Allgemeine Geschäftsbedingungen 2017-09-21T11:37:00+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 30.10.2014

1. Geltungsbereich

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der synavision GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die die synavision GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Geschäftspartner“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Geschäftspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die synavision GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die synavision GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Nutzer der Softwareprodukte und -services der synavision GmbH. Sollten die Zugriffsrechte auf einen Service durch einen Vertragspartner an Dritte weitergegeben werden, so gelten für diesen ebenfalls die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote der synavision GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann die synavision GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

2.2 Auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung, einschließlich der Bestellunterlagen hat der Geschäftspartner die synavision GmbH zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

2.3 Mündlich, telefonisch oder anderweitig elektronisch erteilte Aufträge werden nur auf Gefahr des Geschäftspartners ausgeführt und bedürfen zur Verpflichtung der synavision GmbH ihrer schriftlichen Bestätigung.

2.4 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der synavision GmbH und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der synavision GmbH vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag vollständig ersetzt.

2.5 Angaben der synavision GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie Darstellungen und Beschreibungen derselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffungsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferungen oder Leistungen. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sowie die Ersetzung von Systemkomponenten durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und für den Geschäftspartner zumutbar sind.

2.6 Soweit der Geschäftspartner die Beteiligung von Unterlieferanten ausdrücklich vorschreibt, übernimmt die synavision GmbH für deren Lieferung keine Gewähr, verpflichtet sich aber zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen, soweit sie die Unterlieferanten im eigenen Namen beauftragt hat.

2.7 Wird der Umfang der jeweiligen Auftragsleistung während der Auftragsabwicklung einvernehmlich geändert, insbesondere ausgeweitet, so kann die synavision GmbH eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen, insbesondere deren Erhöhung, verlangen. Die synavision GmbH ist berechtigt, die Durchführung der Auftragsleistungen bis zur Einigung über eine entsprechende Anpassung der Preise und Vergütungen vorläufig einzustellen, wenn sie den Geschäftspartner hierauf vorab schriftlich hingewiesen hat. Hierdurch eintretende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten der synavision GmbH. Eine einseitige Änderung der Auftragsleistung durch den Geschäftspartner ist ausgeschlossen

3. Preise und Zahlungen

3.1 Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO. Reisekosten innerhalb Deutschlands sind, soweit nicht anders vereinbart, in den Preisen nicht enthalten

3.2 Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang bei der synavision GmbH.

3.3 Bei nicht pünktlicher Zahlung des Käufers ist die synavision GmbH ohne Verzugsetzung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.

3.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Geschäftspartners oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Lieferung und Lieferzeit

4.1 Soweit keine Termine vereinbart werden, bestimmt die synavision GmbH diese nach eigenem billigen Ermessen. Von der synavision GmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Bestellungsannahme, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und aller Voraussetzungen, die der Auftragsteller zu erfüllen hat. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll und zumutbar ist.

4.2 Die synavision GmbH kann –unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Geschäftspartners– vom Geschäftspartner eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Geschäftspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der synavision GmbH nicht nachkommt.

4.3 Die synavision GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch Höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die synavision GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der synavision GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung. Soweit dem Geschäftspartner infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der synavision GmbH vom Vertrag zurücktreten.

4.4 Gerät die synavision GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist ihre Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des Abschnitts 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

4.5 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der synavision GmbH setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Geschäftspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrenübergang, Abnahme

5.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der synavision GmbH (Aachen), soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet die synavision GmbH auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

5.2 Versandart und Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der synavision GmbH.

5.3 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Geschäftspartner, den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Geschäftspartner über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die synavision GmbH noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen hat.

5.4 Die Sendung wird von der synavision GmbH nur auf ausdrücklichen Wunsch des Geschäftspartners und auf seine Rechnung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

5.5 Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn – die Lieferung und, sofern die synavision GmbH auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist; – die synavision GmbH dies dem Geschäftspartner unter Hinweis auf die Abnahmefiktion mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat; – seit der Lieferung oder Installation 12 Werktage vergangen sind oder der Geschäftspartner mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z. B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation 6 Werktage vergangen sind und – der Geschäftspartner die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der synavision GmbH angezeigten Mangels, der die Nutzung der Sache unmöglich gemacht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

6. Gewährleistung

6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie läuft spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem der Käufer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat.

6.2 Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die synavision GmbH nach ihrer, innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Geschäftspartner vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

6.3 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der synavision GmbH, kann der Geschäftspartner unter den in Abschnitt 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

6.4 Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die die synavision GmbH aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die synavision GmbH nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Geschäftspartners geltend machen oder an den Geschäftspartner abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die synavision GmbH bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und die Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Geschäftspartners gegen die synavision GmbH gehemmt.

6.5 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Geschäftspartner ohne Zustimmung der synavision GmbH den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Geschäftspartner die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

7. Schutzrechte und Geheimhaltung

7.1 Die synavision GmbH behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten oder Kostenvoranschlägen sowie dem Geschäftspartner zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Geschäftspartner darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der synavision GmbH Dritten nicht zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der synavision GmbH diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien unwiederbringlich zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

7.2 Für sämtliche von der synavision GmbH im Auftrag des Geschäftspartners entwickelten Werke und Arbeitsergebnisse räumt die synavision GmbH dem Geschäftspartner mit vollständiger Bezahlung das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich beschränkte Recht ein, diese in dem im jeweiligen Auftrag beschriebenen Umfang zu nutzen. Die synavision GmbH ist nicht verpflichtet dem Geschäftspartner den Quellcode von erstellter Individualsoftware zur Verfügung zu stellen.

7.3 Der Geschäftspartner haftet gegenüber der synavision GmbH dafür, dass die von ihm beigestellten Leistungen und im Rahmen der Mitwirkung überlassenen Unterlagen, Informationen, Daten und Gegenstände frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine vertragsgemäße Nutzung durch die synavision GmbH ausschließen oder beeinträchtigen.

7.4 Im Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird die synavision GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Geschäftspartner durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihr dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Geschäftspartner berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Geschäftspartners unterliegen den Beschränkungen des Abschnitts 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.5 Bei etwaigen Arbeitnehmererfindungen oder Verbesserungsvorschlägen, die bei der Ausführung der einzelnen Aufträge von Mitarbeitern der synavision GmbH gemacht werden, ist die synavision GmbH nach Aufforderung des Geschäftspartners verpflichtet, die Erfindung uneingeschränkt oder eingeschränkt in Anspruch zu nehmen und die daraus resultierenden Rechte Zug um Zug, gegen Freistellung von etwaigen aus einer Arbeitnehmererfindung resultierenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber ihrer Mitarbeitern, auf den Geschäftspartner zu übertragen. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz findet entsprechende Anwendung.

7.6 Der Geschäftspartner und die synavision GmbH sind wechselseitig verpflichtet, sämtliche Informationen bezüglich der geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweils erteilten Auftrags zu verwenden. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung ist die synavision GmbH berechtigt, die Informationen an Dritte weiterzugeben.

7.7 Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der synavision GmbH darf der Geschäftspartner in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen.

8. Haftung auf Schadensersatz

8.1 Die Haftung der synavision GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe des Abschnitts 8 eingeschränkt.

8.2 Die synavision GmbH haftet nicht

a) im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

b) im Falle grober Fahrlässigkeit ihrer nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Geschäftspartner die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Geschäftspartners oder Dritten oder des Eigentums des Geschäftspartners vor erheblichen Schäden bezwecken.

8.3 Soweit die synavision GmbH gemäß Abschnitt 8.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die synavision GmbH bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

8.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der synavision GmbH für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von 100.000,00 Euro je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

8.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der synavision GmbH.

8.6 Soweit die synavision GmbH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

8.7 Die Einschränkungen dieses Abschnitts 8 gelten nicht für die Haftung der synavision GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der synavision GmbH gegen den Geschäftspartner aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehungen.

9.2 Die von der synavision GmbH an den Auftragssteller gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen in ihrem Eigentum. Die Waren sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltware genannt.

9.3 Der Geschäftspartner verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die synavision GmbH.

9.4 Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abschnitt 9.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

9.5 Wird die Vorbehaltsware vom Geschäftspartner verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der synavision GmbH erfolgt und sie unmittelbar das Eigentum – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrere Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt die synavision GmbH, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Geschäftspartner anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache.

9.6 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Geschäftspartner bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der synavision GmbH an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die synavision GmbH ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die synavision GmbH ermächtigt den Geschäftspartner widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung der synavision GmbH einzuziehen. Die synavision GmbH darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

9.7 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Geschäftspartner sie unverzüglich auf das Eigentum der synavision GmbH hinweisen und die synavision GmbH hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der synavision GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Geschäftspartner.

9.8 Die synavision GmbH wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderung um mehr als 50% übersteigt.

9.9 Tritt die synavision GmbH bei vertragswidrigen Verhalten des Geschäftspartners – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

10. Datenschutzbestimmungen

10.1 Bei der Nutzung von webbasierten Services der synavision GmbH verzeichnet der Web-Server automatisch Log-Files, die keiner bestimmten Person zugeordnet werden können. Diese Daten beinhalten z. B. den Browsertyp und -version, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse des anfragenden Rechners, Zugriffsdatum und -uhrzeit der Serveranfrage und die Dateianfrage des Client (Dateiname und URL). Diese Daten werden nur zum Zweck der statistischen Auswertung gesammelt. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

10.2 Persönliche Daten werden nur erhoben oder verarbeitet, wenn Sie diese Angaben freiwillig, z. B. im Rahmen einer Anfrage oder der Produktnutzung mitteilen. Sofern keine erforderlichen Gründe im Zusammenhang mit einer Geschäftsabwicklung bestehen, können Sie jederzeit die zuvor erteilte Genehmigung Ihrer persönlichen Datenspeicherung mit sofortiger Wirkung schriftlich (z. B. per E-Mail oder per Fax) widerrufen.

10.3. Bei der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter (zum Beispiel per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.

10.4 Mit dem Newsletter informieren wir Sie über uns und unsere Angebote.
Wenn Sie den Newsletter empfangen möchten, benötigen wir von Ihnen eine valide Email-Adresse sowie Informationen, die uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen Email-Adresse sind bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten werden nur für den Versand der Newsletter verwendet und werden nicht an Dritte weiter gegeben.
Mit der Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre IP-Adresse und das Datum der Anmeldung. Diese Speicherung dient alleine dem Nachweis im Fall, dass ein Dritter eine Emailadresse missbraucht und sich ohne Wissen des Berechtigten für den Newsletterempfang anmeldet.
Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann über einen Link in den Newslettern selbst, in Ihrem Profilbereich oder per Mitteilung an die oben stehenden Kontaktmöglichkeiten erfolgen.

10.5 Gemäß geltendem Recht können Sie jederzeit bei uns schriftlich nachfragen, ob und welche personenbezogenen Daten bei uns über Sie gespeichert sind. Eine entsprechende Mitteilung hierzu erhalten Sie umgehend.

10.6 Ihre uns zur Verfügung gestellten persönlichen Daten werden durch Ergreifung aller technischen sowie organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen so gesichert, dass sie für den Zugriff unberechtigter Dritter unzugänglich sind. Bei Versendung von sehr sensiblen Daten oder Informationen ist es empfehlenswert, den Postweg zu nutzen, da eine vollständige Datensicherheit per E-Mail nicht gewährleistet werden kann.

10.7 Die Services der synavision GmbH benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, d. h. Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

10.8 Auf einigen unserer Seiten verwenden wir sog. “Session-Cookies”, um Ihnen die Nutzung unserer Webseiten zu erleichtern. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die nur für die Dauer Ihres Besuchs unserer Webseite auf Ihrer Festplatte hinterlegt und abhängig von der Einstellung Ihres Browser-Programms beim Beenden des Browsers wieder gelöscht werden. Diese Cookies rufen keine auf Ihrer Festplatte über Sie gespeicherten Informationen ab und beeinträchtigen nicht Ihren PC oder ihre Dateien. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder ihren Browser so einstellen, dass er Sie auf die Sendung von Cookies hinweist.

10.9 Im Rahmen der gewöhnlichen Produktnutzung übernimmt der Geschäftspartner die Rolle des Projektbetreibers und übernimmt die Sorgfaltspflicht über die Aufklärung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der synavision GmbH aller von Ihm verwalteten Projektmitglieder.

10.9 Die im Rahmen der gewöhnlichen Produkt- und Servicenutzung von Projektbetreibern, Projektmitgliedern oder Gästen eingegebenen oder hochgeladenen Daten sind für den durch den Projektbetreiber verwalteten Nutzerkreis öffentlich.

10.10 Die synavision GmbH hat als Plattformbetreiber jederzeit auf alle durch den Anwender erhobenen Daten Zugriff.

10.11 Der Projektbetreiber ist unter Einwilligung der synavision GmbH berechtigt, Dritten den Zugriff auf die von Ihnen verwalteten Projekte und den enthaltenen Daten zu gewähren. Alle Projektmitglieder und Nutzer sind durch den Projektbetreiber über diesen Sachverhalt aufzuklären.

10.12 Für alle Nutzer der synavision Produkte und Services, auch denjenigen, denen durch einen Projektbetreiber das Nutzungsrecht eingeräumt wurde, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der synavision GmbH.

10.13 Wir werden diese Richtlinien zum Schutz Ihrer persönlichen Daten von Zeit zu Zeit aktualisieren. Sie sollten sich diese Richtlinien gelegentlich ansehen, um auf dem Laufenden darüber zu bleiben, wie wir Ihre Daten schützen und die Inhalte unserer Website stetig verbessern. Sollten wir wesentliche Änderungen bei der Sammlung, der Nutzung und/oder der Weitergabe der uns von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten vornehmen, werden wir Sie durch einen eindeutigen und gut sichtbaren Hinweis auf der Website darauf aufmerksam machen. Mit der Nutzung der Webseite erklären Sie sich mit den Bedingungen dieser Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten einverstanden.

11. Nutzungsbestimmungen

11.1 Die synavision GmbH – im Weiteren als „Anbieter“ bezeichnet – bietet über ihre Webseiten und Software-Produkte Anwendungen zur Unterstützung natürlicher oder juristischer Personen, Unternehmen oder anderer Institutionen – im Weiteren als „Nutzer“ bezeichnet – bei der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Informationen über ihre gewerblich oder nicht gewerblich bearbeiteten oder genutzten Gebäude, deren Technische Anlagen und Funktionen sowie zur Förderung des Erfahrungsaustauschs und der Datenweitergabe zwischen den Nutzern an.

11.2 Mit der Registrierung für die Anwendungen des Anbieters schließen Sie eine rechtlich bindende Vereinbarung mit dem Anbieter ab. Es gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung werden Sie Nutzer der Anwendungen des Anbieters. Die Regelungen dieser Vereinbarung gelten für jeden Nutzer persönlich, unabhängig davon, ob dieser die Anwendungen des Anbieters für sich oder für eine andere natürliche oder juristische Person nutzt. Falls Sie kein Konto registrieren und kein Nutzer der Anwendungen des Anbieters werden möchten, schließen Sie diese Vereinbarung nicht ab, beantragen Sie keinen Zugang zu der Webseite, den Anwendungen, Informationen oder den Diensten des Anbieters, rufen Sie diese nicht auf, laden Sie diese nicht herunter und nutzen Sie diese auf keine andere Weise. Mit der Nutzung der Anwendungen und Services, erklären Sie, dass Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung gelesen und verstanden haben und dass Sie sich mit den Bedingungen dieser Vereinbarung ausnahmslos einverstanden erklären.

11.3 Um für die Anwendungen des Anbieters nutzungsberechtigt zu sein, müssen Sie den nachfolgenden Anforderungen genügen sowie bestätigen und garantieren, dass Sie (1) 18 Jahre oder älter sind, (2) Sie gegenwärtig nicht von den Diensten ausgeschlossen sind oder es Ihnen anderweitig untersagt ist, über ein Benutzerkonto des Anbieters zu verfügen, (3) kein Konkurrent des Anbieters sind oder Anwendungen des Anbieters für Zwecke nutzen, die mit dem Anbieter in Wettbewerb stehen, (4) zu jeder Zeit über nicht mehr als ein Benutzerkonto für die Anwendungen des Anbieters verfügen, (5) die uneingeschränkte Vollmacht und Berechtigung haben, diese Vereinbarung abzuschließen und damit nicht gegen eine andere, von Ihnen eingegangene Vereinbarung verstoßen, (6) keine Rechte des Anbieters verletzen, einschließlich geistiger Eigentumsrechte wie Urheber- und Markenrechte, und (7) damit einverstanden sind, dass Sie die Kosten tragen für sämtliche Ausrüstung, Software und den Internetzugang, die für die Nutzung der Dienste erforderlich sind.

11.4 Wenn zwischen Anbieter und Nutzer eine Gebühr für die Nutzung der Anwendungen und der Webseiten vereinbart wurde, ist diese vor Beginn der Nutzung fällig.

11.5 Indem Sie über die Anwendungen des Anbieters Informationen zur Verfügung stellen, garantieren Sie und stehen dafür ein, dass Sie dazu berechtigt sind, uns diese Informationen zu übermitteln und dass die Informationen richtig und nicht vertraulich sind und ihre Übermittlung keinen Verstoß gegen vertragliche Bestimmungen oder gegen die Rechte Dritter darstellt. Es liegt in Ihrem Verantwortungsbereich, dass die Informationen, die Sie auf den Anwendungen des Anbieters angeben, richtig und aktuell sind. Sie sind Eigentümer der Informationen, welche Sie dem Anbieter im Anwendungsbereich dieser Vereinbarung zukommen lassen und können jederzeit deren Löschung verlangen, solange Sie Informationen oder Inhalte nicht mit anderen ausgetauscht und noch nicht gelöscht haben oder diese Informationen und Inhalte bereits zuvor von anderen Nutzern kopiert oder gespeichert wurden.

11.6 Sie sind verpflichtet, (1) Ihr Passwort sicher aufzubewahren und geheim zu halten, (2) anderen nicht zu gestatten, Ihr Benutzerkonto zu nutzen, (3) von der Nutzung der Benutzerkonten anderer abzusehen, (4) von dem Verkauf, Handel oder der anderweitigen Übertragung Ihres Benutzerkontos an einen Dritten abzusehen und (5) von der Gebührenerhebung für den Zugang zu jedwedem Teil der Anwendung des Anbieters oder jeglicher dort befindlicher Information abzusehen. Des Weiteren sind Sie für jeden Vorfall verantwortlich, der über Ihr Benutzerkonto geschieht, bis Sie Ihr Benutzerkonto löschen oder nachweisen können, dass Sie für die Sicherheitsbeeinträchtigung Ihres Benutzerkontos nicht verantwortlich sind.

11.7 Mit Vertragsabschluss stellen Sie den Anbieter frei gegenüber allen Schadensersatzansprüchen, Verlusten und Kosten und übernehmen diese, die entweder von Dritten geltend gemacht oder infolge von Anschuldigungen und Ermittlungen entstehen, die darauf beruhen, dass Sie (1) die Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht befolgt haben, einschließlich, jedoch ohne hierauf beschränkt zu sein, die Übermittlung von Inhalten, welche die Rechte Dritter oder anwendbares Recht verletzen, (2) dass Sie Inhalte an den Anbieter übermittelt haben und (3) dass Sie Aktivitäten auf oder über den Anbieter nachgehen. Sie stellen sicher, dass Sie zur Nutzung der von Ihnen hochgeladenen Bilder und Texte sowie zur Weiterverbreitung der Bilder und Texte berechtigt sind und damit nicht gegen Rechte Dritter gleich welcher Art und/oder behördliche oder gesetzliche Vorschriften gleich welcher Art verstoßen. Die Verwendung von Bildern und Texten mit rassistischem, pornographischem, beleidigendem, verfassungsfeindlichem, verbotenem oder rechtswidrigem Inhalt ist in keinem Fall gestattet. Sie stellen den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch die von ihnen hochgeladenen Bilder und Texte und/oder von ihnen mit Produkten der des Anbieters weiterverbreiteter Bilder und Texte – gleich ob begründet oder unbegründet – frei. Das gleiche gilt im Fall behördlicher Verfahren. Dieser Freistellungsanspruch umfasst insbesondere die angemessenen Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverteidigung einschließlich anwaltlicher Vertretung, Gerichts- und sonstige Verfahrenskosten, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, bereicherungsrechtliche Ansprüche sowie behördlichen Strafen, Ordnungsgelder etc., soweit diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind. Darüber hinaus ersetzen Sie dem Anbieter alle weiteren ihm entstehenden Kosten und Schäden auf Grund von Dritten geltend gemachten Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen durch von ihm hochgeladene und/oder mit Produkten des Anbieters weiterverbreiteter Bilder und Texte oder aus derartigen behördlichen Verfahren. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter diese Kosten oder Schäden zu vertreten hat. Die Ansprüche stehen auch den Angestellten, Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen des Anbieters zu, wenn gegen diese die genannten Ansprüche geltend gemacht oder die genannten behördlichen Verfahren eingeleitet werden. Soweit der Anbieter Ihre Anschrift oder Emailadresse bekannt ist, verpflichtet sie sich, etwaige Anspruchsteller an Sie zu verweisen und sie über die Anspruchstellung zu unterrichten. Er wird keine Ansprüche anerkennen, ohne Ihnen die Gelegenheit gegeben zu haben, in Verhandlungen mit dem Anspruchsteller zu treten.

11.8 Falls Sie Daten und Informationen an den Anbieter übergeben (einschließlich eines durch den Nutzer verfassten Inhaltes, Ideen, Konzepte, Techniken und Daten), erteilen Sie uns das nicht-exklusive, unwiderrufliche, weltweite, unbefristete, uneingeschränkte, übertragbare, unlizensierbare, vollständig beglichene und lizenzgebührenfreie Recht, jeden Gegenstand, Inhalt oder Werk, welches Sie veröffentlichen, ohne weitere Zustimmung Ihrerseits oder Mitteilung und/oder Entschädigungszahlung an Sie oder an Dritte auf jede gegenwärtig bekannte oder in Zukunft erdachte Weise zu kopieren, zu bearbeiten, zu verbessern, zu verteilen, zu veröffentlichen, zu löschen, aufzubewahren, hinzuzufügen und zu nutzen. Die Übermittlung jeder Information erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.

11.9 Der Anbieter erstellt seine Webseiten und Anwendungen mit dem Ziel der Nutzung in Verbindung mit anderer üblicher Software, wie z. B. Internetbrowsern oder Betriebssystemen. Eine Haftung für eine Nutzungseinschränkung auf Grund von Inkompatibilität mit anderer von Ihnen verwendeten Software oder sonstiger technischer Probleme ist ausgeschlossen.

11.10 Der Anbieter ist bemüht, eine umfassende zeitliche Verfügbarkeit der Anwendungen und Webseiten zu ermöglichen. Um Wartungsarbeiten oder sonstige Arbeiten an den Anwendungen oder der Software vorzunehmen, kann der Anbieter den Zugang zeitweise einschränken oder unterbinden. Eine Haftung für eine eingeschränkte oder nicht gegebene Verfügbarkeit aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, ist ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, mit oder ohne Benachrichtigung jegliche Inhalte, die Bestandteil Ihres Benutzerkontos sind, zurückzuhalten, zu entfernen oder zu verwerfen, sofern diese nach Ansicht des Anbieters dieser Vereinbarung widersprechen. Um etwaige Zweifel auszuschließen, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter keinerlei Verpflichtung hat, jedweden Inhalt, den Sie oder andere Nutzer bei Verwendung der Dienste bereitstellen, zu speichern, aufrechtzuerhalten oder Ihnen als Kopie zur Verfügung zu stellen.

11.11 Der Anbieter stellt Dienste und Informationen zur Verfügung, ohne sie vorab zu kontrollieren oder zu prüfen. Der Anbieter gibt keine Garantie auf die Richtigkeit der Informationen, die Marktgängigkeit oder die Eignung für bestimmte Zwecke. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung und gibt keine Garantie für die Versendung von Nachrichten wie zum Beispiel Emails. Der Anbieter sichert nicht zu, dass durch die Nutzung der Dienste durch Sie keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Identität der Personen zu überprüfen, die sich für seine Dienste angemeldet haben, noch deren Nutzung zu überwachen. Der Anbieter garantiert nicht, dass die Dienste ohne Unterbrechung oder fehlerfrei funktionieren. Der Betrieb der Dienste kann auf Grund von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder technischer Verbesserungen vorübergehend unterbrochen werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden auf Grund von Unterbrechungen, Fehlfunktionen oder eingeschränkter Verfügbarkeit.

11.12 Der Anbieter haftet für Schäden, die durch die kostenlos angebotenen Dienste oder bei deren Erbringung sowie durch kostenlos angebotene Software verursacht wurden, gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl vertraglicher als auch außervertraglicher Natur – nur, soweit sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der Anbieter haftet bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Weder der Anbieter noch Partnerunternehmen, oder unsere Mitarbeiter, Anteilseigner oder Gesellschafter sind kumulativ verantwortlich (a) für Schäden, welche den von Ihnen für Dienste, falls zutreffend, zuletzt monatlich gezahlten Betrag um das Fünffache oder den Betrag von 100 € übersteigen, je nachdem, welcher Betrag höher ist, oder (b) für spezielle, Neben- und Folgeschäden oder den tatsächlichen Schaden zusätzlich einer Zivilstrafe übersteigenden Schadensersatz oder für den Nutzungs-, Umsatz- oder Gewinnausfall oder den Datenverlust, welchen Sie oder Dritte durch die Nutzung der Dienste, einer Anwendung des Anbieters oder eines Inhalts oder anderen Mittels erleiden, welcher/-s durch den Service des Anbieters zugänglich ist oder von diesem heruntergeladen werden kann. Diese Haftungsbeschränkung ist Teil der Basis für das Abkommen zwischen den Parteien und ohne eine solche wären diese Bedingungen und Preise andere. Für diese Haftungsbeschränkung gilt Folgendes: Diese Haftungsbeschränkung findet unabhängig davon Anwendung, ob (1) Ihre Forderung auf einer vertraglichen, deliktsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Grundlage beruht beziehungsweise mit einer anderen rechtlichen Theorie begründet wird, (2) wir die Möglichkeit solcher Schäden kannten oder hätten kennen sollten oder (3) ob die in diesem Abschnitt bereitgestellten, begrenzten Rechtsmittel ihren Zweck grundlegend verfehlen; und diese Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung auf Schäden, welche der Anbieter vorsätzlich oder bewusst in Widerspruch zu dieser Vereinbarung, zu dem anzuwendenden Recht oder entgegen zwingend anzuwendender Rechtsvorschriften verursacht, welche durch diese Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden können. Diese Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung, falls Sie gesondert eine Vereinbarung über den Erwerb der Dienste des Anbieters geschlossen haben, die eine eigene Haftungsbeschränkungsregelung enthält und welche diesen Abschnitt hinsichtlich dieser Dienste des Anbieters ersetzt. Soweit die Haftung der des Anbieters nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.13 Der Anbieter gibt keine Garantie für die Erreichung von wirtschaftlichen Vorteilen, Energieeinsparungen oder sonstigen Vorteilen durch die Nutzung der Dienste.

11.14 Bitte beachten Sie, dass einige Informationen, Äußerungen, Daten und Inhalte (wie beispielsweise Fotos), welche Sie dem Anbieter zur Verfügung stellen, unter Umständen oder wahrscheinlich Aufschluss über Ihr Geschlecht, Ihre ethnische Herkunft, Ihre Nationalität, Ihr Alter, Ihre Religion und/oder andere persönliche Informationen über Sie geben. Sie bestätigen, dass Sie uns sämtliche Informationen, Stellungnahmen, Daten und Inhalte, und insbesondere auch solche mit Bezug zu Ihrer Person, auf freiwilliger Basis mitteilen. Unter Umständen sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre Registrierungsinformationen sowie weitere Informationen, die Sie bereitstellen, offenzulegen, zu speichern oder darauf zuzugreifen, hierzu erklären Sie Ihr Einverständnis. Sie erklären sich des Weiteren damit einverstanden, dass wir Ihre Registrierungsinformationen sowie weitere Informationen, die Sie bereitstellen, offenlegen wenn wir in gutem Glauben sind, dass eine derartige Zugangsspeicherung oder Offenlegung unserer Ansicht nach vernünftigerweise notwendig ist, um (1) dem Rechtsweg zu folgen, einschließlich zivil- und strafrechtlicher Vorladungen, Gerichtsbeschlüsse und anderer zwingender Offenlegungspflichten, jedoch ohne auf diese beschränkt zu sein, (2) diese Vereinbarung durchzusetzen, (3) auf Vorwürfe, dass die Rechte Dritter verletzt worden seien, einzugehen, unabhängig davon, ob es sich bei den Dritten um Nutzer, eine Einzelperson oder Behörden handelt, (4) auf Kundendienst-Anfragen einzugehen oder (5) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit des Anbieters, seiner Nutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen.

11.15 Der Anbieter bietet Möglichkeiten zur Dateneingabe, Foren und Blogs an. Dort können Nutzer Informationen eingeben und Ihre Kommentare zu festgelegten Themen veröffentlichen. Ferner können Nutzer Informationen weiterleiten und veröffentlichen. Bitte beachten Sie, dass Informationen oder Ideen, die Sie veröffentlichen oder weiterleiten, möglicherweise trotzdem von anderen Nutzern oder der Öffentlichkeit gesehen und verwendet werden. Der Anbieter kann nicht garantieren, dass andere Nutzer die Ideen und Informationen, welche Sie auf den Anwendungen des Anbieters mitteilen, nicht verwenden. Geben Sie daher keine Ideen oder Informationen bekannt, soweit Sie möchten, dass diese Ideen und Informationen vertraulich bleiben und/oder von anderen nicht verwendet werden sollen, oder die den Rechten Dritter unterliegen und diese durch die Bekanntgabe bei den Anwendungen des Anbieters verletzt werden könnten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Missbrauch oder die widerrechtliche Verwendung von Inhalten, welche in einer Anwendung des Anbieters durch einen Nutzer bereitgestellt werden.

11.16 Für Ihre Interaktionen mit anderen Nutzern sind Sie allein verantwortlich. Der Anbieter kann unter Umständen die Anzahl der Verbindungen, die Sie mit anderen Nutzern eingehen dürfen, einschränken und darf Ihnen, unter bestimmten Bedingungen, untersagen, andere Nutzer über unseren Dienst zu kontaktieren oder anderweitig Ihre Nutzung der Dienste beschränken. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Streitigkeiten zwischen Ihnen und anderen Nutzern zu überwachen und Ihr Benutzerkonto einzuschränken, vorübergehend aufzuheben oder zu löschen, sofern der Anbieter nach freiem Ermessen befindet, dass diese Maßnahmen erforderlich sind, um diese Vereinbarung durchzusetzen. Diesbezüglich besteht jedoch für den Anbieter keine Verpflichtung.

11.17 Sie können diese Vereinbarung mit oder ohne Grund jederzeit kündigen, indem Sie dem Anbieter die Kündigung mitteilen. Die Kündigung tritt in Kraft, sobald der Anbieter Ihre Benachrichtigung bearbeitet hat. Der Anbieter kann die Vereinbarung jederzeit mit oder ohne Grund, mit oder ohne Kündigung beenden. Diese Kündigung wird mit sofortiger Wirkung oder nach Maßgabe der Mitteilung wirksam. Um Zweifel auszuschließen, weisen wir Sie darauf hin, dass nur der Anbieter oder diejenige Partei, welche die Beiträge für die Dienste entrichtet, Ihren Zugang kündigen kann. Die Kündigung Ihres Benutzerkontos schließt die Deaktivierung Ihres Zugangs zu synavision GmbH ein und kann Sie zudem von einer zukünftigen Nutzung von Diensten des Anbieters ausschließen.

11.18 Der Anbieter kann das Benutzerkonto jedes Nutzers, der die Dienste missbraucht oder zweckentfremdet, beschränken, vorübergehend aufheben oder kündigen. Der Missbrauch der Dienste schließt den Missbrauch der Nachrichtendienste, die Erstellung mehrerer oder falscher Nutzerprofile, die kommerzielle Nutzung der Dienste, ohne hierzu vom Anbieter die Genehmigung eingeholt zu haben, die Verletzung geistiger Eigentumsrechte oder missbräuchlicher Handlungen und Unterlassungen sowie jedes andere Verhalten, das nach Auffassung und freiem Ermessen des Anbieters der Zielsetzung des Anbieters entgegenläuft. Infolge einer Kündigung verlieren Sie den Zugang zu den Diensten des Anbieters. Eine ordentliche Kündigung kann durch den Anbieter mit einer Frist von einem Monat zum ersten eines Kalendermonats nach Mitteilung über die im Benutzerkonto angegebene Emailadresse des Nutzers erfolgen. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzbarkeit einzuschränken, vollständig zu unterbinden und den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn ein Nutzer mit seiner Zahlungspflicht in Verzug ist oder der Nutzer die Dienste des Anbieters missbräuchlich genutzt hat. Eine außerordentliche Kündigung kann durch den Anbieter über die im Benutzerkonto angegebene Emailadresse des Nutzers erfolgen. Der Anbieter erstattet im Falle einer außerordentlichen Kündigung keine Kosten und übernimmt keine Haftung für Folgen der Kündigung. Der Anbieter muss Daten nach einer außerordentlichen Kündigung nicht speichern oder an den Nutzer übergeben.

11.19 Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters ausschließlich für die unter 1 genannten Zwecke zu nutzen. Indem Sie dem Anbieter über die Webseiten Daten, Ideen, Vorschläge, Dokumente oder sonstige Informationen einreichen, bestätigen Sie, dass: (a) Ihre Beiträge keinerlei vertrauliche oder geschützte Informationen enthalten; (b) der Anbieter bezüglich der Beiträge weder explizit noch implizit zur Vertraulichkeit verpflichtet ist; (c) der Anbieter befugt ist, derartige Beiträge zu beliebigen Zwecken in beliebigen Medien weltweit zu nutzen oder offenzulegen (oder nicht zu nutzen oder offenzulegen); (d) beim Anbieter möglicherweise bereits Ähnliches wie die Beiträge in Betracht gezogen oder entwickelt wird; (e) der Anbieter unwiderruflich sämtliche Rechte an Ihren Beiträgen abtreten und (f) Sie unter keinerlei Umständen irgendeinen Anspruch auf Entschädigung oder Vergütung durch den Anbieter haben.

11.20 Diese Lizenzbedingungen bleiben gültig, bis sie durch eine neuere Version ersetzt werden. Der Anbieter ist berechtigt, die Installation einer neuen Programmversion von der Zustimmung des Anwenders zu geänderten Lizenzbedingungen abhängig zu machen.

11.21 Verbindliche Fassung dieser Lizenzbedingungen ist ausschließlich die Fassung in deutscher Sprache. Nur diese Fassung ist für den Inhalt dieser Lizenzbedingungen und die Rechte und Pflichten aus ihnen maßgeblich. Fassungen in anderen Sprachen sind unverbindliche Übersetzungen, die lediglich Informationszwecken dienen. Soweit synavision Ihnen eine Übersetzung der in deutscher Sprache abgefassten Version dieser Vereinbarung, der Datenschutzrichtlinie und/oder anderer Dokumente zur Verfügung gestellt hat, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen eine solche Übersetzung nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit bereitgestellt wird und dass die in deutscher Sprache abgefassten Versionen dieser Vereinbarung, der Datenschutzrichtlinie und anderer Dokumente Ihr Verhältnis zu synavision bestimmen.

11.22 Sie können mit synavision GmbH schriftlich unter der folgenden Adresse Kontakt aufnehmen: synavision GmbH, Schönauer Friede 80, D-52072 Aachen. Zudem nimmt der Anbieter unter dieser Adresse offizielle Zustellungen entgegen. Jede Mitteilung, die Sie uns bereitstellen, ohne die Bestimmungen dieses Abschnitts über Mitteilungen und Zustellungen zu beachten, hat keine rechtliche Wirkung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigen aus der Geschäftsbeziehung zwischen der synavision GmbH und dem Geschäftspartner ist Aachen.

12.2 Die Beziehungen zwischen der synavision GmbH und dem Geschäftspartner unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

12.3 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

12.4 Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung von dem zuständigem Gericht der jeweiligen Rechtsordnung oder von dem zuständigen Schiedsrichter für rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt wird, so wird diese Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, welche dem mit dieser Regelung verfolgten Zweck am nächsten kommt; soweit ein Gericht oder Schiedsrichter die nach den vorstehenden Maßgaben abgeänderte Bestimmung wiederum für rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt, wird hierdurch die Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht betroffen.